Allgemeine Geschäftsbedingungen Stellencockpit GmbH

Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Stellencockpit (nachfolgend „SC“) und dem Auftraggeber („Kunde“). Mit Abgabe des verbindlichen Angebots (vgl. Punkt 3 der AGB) stimmt der Kunde diesen AGB in der jeweils gültigen Fassung zur Ergänzung und Durchführung des geschlossenen Vertrags sowie deren Geltung – soweit anwendbar – im vorvertraglichen Stadium zu. Der Geltung entgegenstehender AGB wird widersprochen, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Leistungsbeschreibung

Der Kunde erstellt durch Verwendung und Ausfüllen der unter www.stellencockpit.de aufgeführten Layout-, Design- und Formatvorlagen sowie Eingabefelder eine Stellenanzeige. Die Gestaltung der Anzeige und Bereitstellung dafür notwendiger Text- und Bilddateien obliegt dem Kunden nach Maßgabe der Website www.stellencockpit.de. Der Kunde bestimmt die Auswahl der Medienanbieter aus dem vorhandenen Angebot. Auch die Schaltdauer der Anzeige wählt der Kunde – sofern möglich – aus. Der Kunde ist gehalten, sich zusätzlich über die Geschäftsbedingungen der ausgewählten Medienanbieter zu informieren. Der Kunde ist für den Inhalt und die Überprüfung seiner Anzeige selbst verantwortlich. Der Vertrag verpflichtet SC zur Weiterleitung des Anzeigenauftrags an die jeweils seitens des Kunden ausgewählten Medienanbieter zum Zwecke der Veröffentlichung nach Maßgabe dieser Bedingungen. Ein Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.

Vertragsschluss

Der Anzeigenauftrag stellt ein verbindliches Angebot seitens des Kunden dar. Der Vertrag kommt entweder ausdrücklich mit dem Zugang der Angebotsannahme seitens SC oder konkludent durch die Veröffentlichung der vom Kunden gewünschten Anzeige zustande. Eine Auftragseingangsbetätigung stellt noch keine Annahme seitens SC dar.

Grundlagen der Zusammenarbeit

Die Parteien bemühen sich um größtmögliche Kooperation zum Zwecke der Vertragsdurchführung. Der Kunde stellt für jegliche Kommunikation einen reibungslosen Posteingang für E-Mails von SC sicher. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen übernimmt SC für zur Verfügung gestelltes Datenmaterial, Anzeigentexte, Bilddateien oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben.

Vergütung

Die Vergütung für Anzeigen bestimmt sich nach dem jeweils angegebenen Tarif von SC.

Zahlungsfrist

Die Rechnung wird von SC unverzüglich nach Erstveröffentlichung der Anzeige erstellt und dem Kunden übermittelt. Rechnungen sind zahlbar ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Zugang. Soweit SC bei seiner Leistungserbringung von Dritten abhängig ist, erfolgt diese unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der jeweiligen Leistung. Sollte die Leistung nicht verfügbar sein, steht SC ein Kündigungsrecht zu. In einem solchen Fall informiert SC den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich und erstattet dem Kunden ein etwaiges anteiliges Entgelt für die nicht erbrachte Leistung.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug kann SC Verzugszinsen in angemessener Höhe und etwaige Einziehungskosten berechnen. Ferner behält sich SC das Recht vor, im Falle des Zahlungsverzugs die weitere Ausführung aller bereits erteilten bzw. laufenden Aufträge bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungspflicht zurückzustellen und bei künftigen Aufträgen Vorauszahlung zu verlangen. Dasselbe gilt bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden.

Vertragslaufzeit

Sofern nicht abweichend geregelt, gilt Folgendes: Der Vertrag läuft nach der vom Kunden gebuchten Mindestlaufzeit. Danach verlängert sich der Vertrag nicht. Sofern der Kunde ein Produkt ohne feste Laufzeit bucht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Verträge über Produkte ohne feste Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre Vertragspflichten erheblich verletzt oder das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet wurde oder ein solches Verfahren mangels Masse abgewiesen wurde.

Vertragsübertragung Abtretungen und Aufrechnungen

SC ist berechtigt, das Vertragsverhältnis oder Ansprüche hieraus an ein verbundenes Unternehmen oder, wenn gleichzeitig der Betrieb des Portals übergeht, an einen Dritten zu übertragen. Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung seitens SC übertragen. Die Einwilligung darf nur aus sachlich gerechtfertigtem Grund verweigert oder verzögert werden. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

Verantwortung für Inhalte

Die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie sonstigen Dateien trägt allein der Kunde. SC ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu überprüfen, ob durch sie gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wird bzw. Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Kunde erklärt mit der Auftragserteilung, dass ihm sämtliche für die Veröffentlichung der jeweiligen Anzeige erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechte zustehen bzw. er frei darüber verfügen kann. Auf Nachfrage ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich Nachweis über entsprechende Berechtigungen zu erbringen.

Insbesondere gilt für die veröffentlichten Inhalte: Die Inhalte müssen sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen. Die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssen eingehalten werden. Wird eine selbstständige Tätigkeit oder freie Mitarbeit ausgeschrieben, so muss diese deutlich als solche im Text bezeichnet sein. Sind vom Kandidaten Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen (einschließlich Teilnahme an Schulungen und Reisekosten) zu erbringen, so muss dies deutlich im Text herausgestellt werden. Auch wenn die vorstehenden Anforderungen eingehalten sind, dürfen neben den auf die Position oder Tätigkeit bezogenen Inhalten keine der Stellensuche sachfremden Inhalte veröffentlicht werden. Der Kunde verpflichtet sich, SC gegenüber Ansprüchen Dritter, die aus der Ausführung des unter Missachtung der vorgenannten Inhaltsanforderungen erteilten Auftrags – auch im Falle der Stornierung – erwachsen, freizustellen und ersetzt SC alle dadurch entstandenen Kosten. SC unterrichtet den Kunden unverzüglich von etwaigen Ansprüchen Dritter und gibt dem Kunden Gelegenheit, sich an einer etwaigen Rechtsverteidigung zu beteiligen.

Urheber- und Nutzungsrechte

Der Kunde gewährt SC und seinen verbundenen Unternehmen sämtliche – zum Zwecke der auftragsgemäßen Vertragserfüllung erforderlichen – Nutzungsrechte an den vom Kunden bereitgestellten Daten. Die entsprechenden Nutzungsrechte werden konkludent mit der Auftragserteilung gewährt und erlöschen mit vollständiger Vertragserfüllung. Die Bereitstellung von Layout-, Design- und Formatvorlagen unter www.stellencockpit.de erfolgt zum Zwecke des Vertragsschlusses. Eine selbstständige (außervertragliche oder eine über die vertragliche Vereinbarung hinausreichende) Nutzung seitens des Kunden wird ausdrücklich untersagt. Die Nutzung der Layout-, Design- und Formatvorlagen wird ausschließlich im Rahmen der via SC vermittelten Anzeigenschaltung gewährt und endet mit Ablauf des jeweils zugrundeliegenden Vertrags. Im Falle der Missachtung behält sich SC das Recht vor, Schadensersatz geltend zu machen.

Gewährleistung

Der Kunde hat die veröffentlichte Anzeige selbstständig zu überprüfen. Etwaige Fehler bzw. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach der ersten Veröffentlichung gegenüber SC schriftlich anzuzeigen. Dem Kunden steht primär das Recht der Nacherfüllung in Form der erneuten, korrekten Veröffentlichung der Anzeige über dasselbe Medium zu. Zu diesem Zwecke erfolgt eine Verlängerung der Leistungszeit um den Zeitraum, in dem die Leistung mangelbehaftet war. Weitere Mängelgewährleistungsrechte wie Minderung und Rücktritt stehen dem Kunden erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu. Gewährleistungsansprüche sind gänzlich ausgeschlossen, wenn der Grund für eine fehlerhafte Veröffentlichung einer Stellenanzeige dem Kunden zuzurechnen ist. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.

Verfügbarkeit

Eine jederzeit fehlerfreie und verfügbare Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht gewährleistet werden. SC übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen, bemüht sich dem derzeitigen Stand der Technik entsprechend jedoch um bestmögliche Verfügbarkeit. Technische Probleme oder technisch bedingte Formatabweichungen seitens für die Veröffentlichung zuständiger Dritter gehen nicht zu Lasten von SC.

SC behält sich insbesondere das Recht vor, den Zugang zu Dienstleistungen zu beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes oder gespeicherter Daten dies erfordern. SC behält sich ferner das Recht vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen von SC gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für SC unzumutbar ist. Wurde der Inhalt bereits veröffentlicht, kann SC die betreffenden Inhalte entfernen. Die Ablehnung bzw. Entfernung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt hiervon unberührt.

Haftung

SC haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haftet SC bei einfacher Fahrlässigkeit nur für solche Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren; in diesem Falle ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige mittelbare Schäden sowie der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere ist jegliche Haftung für Angebote Dritter ausgeschlossen. Soweit die Haftung von SC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Geheimhaltung

SC verpflichtet sich, alle als „vertraulich“ gekennzeichneten Informationen, die SC von dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von SC auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt. Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart. Der Kunde wird hiermit gem. Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass SC seine Daten zumindest vorübergehend in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, SC unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden ist SC berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.

Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von Stellencockpit. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird der Sitz von Stellencockpit ausschließlich vereinbart. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Regelung. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Soweit sich die Unwirksamkeit nicht aus einem Verstoß gegen Vorschriften über AGB ergibt, werden die Vertragsparteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame vereinbaren, die der hier angestrebten Regelung nach dem gemeinsamen Verständnis bei Abschluss eines Vertrags unter Einbeziehung dieser AGB wirtschaftlich vernünftigerweise so nahe wie möglich kommt.

Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesen AGB.

(Stand 1. November 2016)